09.04.1959

Der Grosse Rat hört zunächst die Begründung einer Interpellation, mit der P. Weber (rad.) die...

… Regierung anfragt, wie weit die Vorarbeiten für den Gewässerschutz im Kanton Basel-Stadt bereits gediehen seien. Für die Errichtung von 18 Notwohnungen und Baracken bewilligt der Rat einen Kredit von 543000 Franken. Gestützt auf einen Zwischenbericht der vorberatenden Kommission zum Gesamtverkehrsplan beschliesst der Rat, eine Reihe von Strassen als korrektionsbedürftig zu bezeichnen und damit die bestehenden Baulinien aufzuheben. Zum neuen Präsidenten des Regierungsrates wird Dr. A. Schaller, zum Vizepräsidenten Dr. C. Peter gewählt. Als Präsident des Grossen Rates beliebt Dr. iur. Hans Rudolf Oeri (lib.-dem.) mit 84 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen, als Statthalter A. Breitenmoser (Kath. Volkspartei) mit 53 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen. Damit das Wasserwerk in Zukunft das Basler Trinkwasser mit Fluor (gegen die Zahnkaries) anreichern kann, wird der Einbau von entsprechenden technischen Anlagen im Kostenbetrag von 170000 Franken beschlossen. Für den Kauf des Hotels «Vogt und Flügelrad» an der Küchengasse bewilligt der Rat einen Kredit von 930000 Franken. Für die Errichtung einer zweiten Baugruppe des Wasgenring-Schulhauses verlangt die Regierung einen Kredit von 3,24 Millionen Franken. Der Grosse Rat verzichtet im Hinblick auf die Dringlichkeit des Baues auf Kommissionsberatung und beschliesst einhellig Zustimmung zu diesem Projekt. An den Bau einer Alterssiedlung im Gellertfeld soll der Christoph-Merianschen Stiftung aus dem Arbeitsrappenfonds ein Beitrag von 742 000 Franken ausgerichtet werden, ferner sollen die Adullam-Stiftung für den Bau ihres Altersheimes den Betrag von 588000 Franken und die Institution «Milchsuppe» einen solchen von 544000 Franken für einen Tuberkulose-Pavillon erhalten. Der Rat beschliesst so. - Nationalrat N. Jaquet lässt die liberal-demokratische Parteileitung wissen, dass er gedenke, bei den bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mehr zu kandidieren. - Der argentinische Botschafter in Bern wird vom Regierungsrat empfangen.