10.12.2014

Grosser Rat: Kultur, Kinder, Krankenkasse

Der Grosse Rat verabschiedet mit grosser Mehrheit eine Resolution für das Bleiberecht hochqualifizierter Musiker, die nicht aus EU- oder EFTA-Staaten stammen und aufgrund arbeitsrechtlicher Bestimmungen die Schweiz verlassen müssen. Das Kantonsparlament stimmt im Weiteren fünf Vorlagen zu, die dazu dienen, Subventionen an Kulturschaffende und Kulturinstitutionen zu verteilen. Eine zweite, an den Bund adressierte Resolution fordert das Erlernen einer zweiten Landessprache auf Primarstufe. Zudem verabschiedet das Parlament ein neues Kinder- und Jugendschutzgesetz, welches das Jugendhilfegesetz von 1984 ersetzt, und den Auftrag an die Regierung, die unformulierte Krankenkassen-Initiative mit dem Ziel eines jährlichen Gesundheitsberichts samt Massnahmenpaket auszuformulieren. Die Planungen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke werden schliesslich per Parlamentsbeschluss mit 1,4 Mio. Franken von Basel-Stadt unterstützt.